Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Durch die Nutzung der Plattform auf der Website Orbit.Eco können Nutzer eine unverbindliche Analyse ihrer Immobilien, Standorte, Flächen und/oder Liegenschaften online durchführen und zusätzliche Dienstleistungen anfordern, wie zum Beispiel die Erstellung eines maßgeschneiderten Fahrplans, Angebote oder die Beantragung von Fördergeldern direkt bei Orbit.Eco. Darüber hinaus wird es dem Nutzer ermöglicht, über die Plattform Maklerangebote für die Umsetzung ihres Projekts von Herstellern, Unternehmen, Handwerkern, Finanzdienstleistern, Beratern oder anderen Dienstleistern zu erhalten.
1. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
CITO GmbH, Jungfrauenthal 8, 20149 Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht München unter der Registrierungsnummer HRB: 214036 (nachfolgend als "Orbit.Eco" oder "Betreiber" bezeichnet), betreibt die bei zur Verfügung stehende Online-Plattform Orbit.Eco. „Nutzer“ sind alle Personen, sei es Verbraucher oder Unternehmer, die Orbit.Eco nutzen möchten oder bereits nutzen, oder Nutzer oder Unternehmer, die Orbit.Eco für kostenpflichtige Angebote, Planungs-, Dienst- oder Bauleistungen über die Plattform in Anspruch nehmen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Nutzer für die Registrierung auf der Online-Plattform, für deren Nutzung und für sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zwischen den Vertragsparteien abgewickelten Geschäftstransaktionen. Sie gelten auch für zukünftige Verträge, es sei denn, es wird bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder darauf hingewiesen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer die Einbeziehung dieser AGB, auf die jederzeit über den Link zugegriffen werden kann. Orbit.Eco speichert den Vertragstext nicht. Vertragssprache ist Deutsch. Die Bedingungen der Nutzer gelten nicht, auch wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn der Betreiber auf ein Schreiben verweist, das auf die Bedingungen eines Nutzers hinweist, impliziert dies nicht die Zustimmung zur Gültigkeit dieser Bedingungen.
2. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses
2.1. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommt mit der Registrierung oder einer Anfrage des Nutzers auf der Plattform zustande. Für den lediglich lesenden Zugriff auf öffentlich zugängliche Inhalte oder Dienstleistungen im nicht-registrierungspflichtigen Bereich ist eine Registrierung oder Anfrage nicht erforderlich.
2.2. Nur Nutzer, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, können eine Anfrage stellen und ein Nutzerkonto erstellen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sein Nutzerkonto vor unbefugtem Zugang Dritter zu schützen. Möchte der Nutzer auf der Website Dienste wie Analyse und Angebotserstellung in Anspruch nehmen, wird er aufgefordert, am Ende des Online-Fragebogens seine Angaben in das jeweilige Registrierungsformular einzugeben – beispielsweise seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Registrierungsvorgang kann nur erfolgreich abgeschlossen werden, wenn die erforderlichen Pflichtangaben gemacht werden. Durch die Bestätigung der eingegebenen Daten erklärt der Nutzer das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses. Der Betreiber nimmt das Angebot des Nutzers durch Versendung einer E-Mail an den Nutzer, die die Registrierung bestätigt, an. Mit dem Erhalt dieser E-Mail durch den Nutzer gilt das Nutzungsverhältnis als zustande gekommen. Der Eingang dieser E-Mail wird vom Nutzer bestätigt.
2.3. Eine Registrierung für ein Unternehmen darf nur durch eine vertretungsberechtigte Person dieses Unternehmens erfolgen, die als Ansprechpartner benannt wird. Der Betreiber kann jederzeit einen Identitäts- oder Berechtigungsnachweis verlangen.
2.4. Der Abschluss des Nutzungsvertrages und die Registrierung im Rahmen der (automatisierten) aktuellen Zustandsanalyse und der unverbindlichen Beratung haben – ohne Inanspruchnahme weiterer (kostenpflichtiger) Dienstleistungen – keine Zahlungs- oder sonstigen Verpflichtungen für den Nutzer.
3. Zustandekommen von entgeltlichen Verträgen
3.1. Ein Vertrag über die Nutzung entgeltlicher Services, z.B. Beratungsleistungen oder Projektnachfragen, kommt durch separate Registrierung des Nutzers für den jeweiligen Service oder durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars und die Annahme dieses Angebots durch den Betreiber durch Ausstellung einer elektronischen Bestellbestätigung oder konkludent durch Bereitstellung der Leistung zustande. Der Betreiber kann die Nutzung entgeltlicher Dienste von einer Identitätsprüfung des Nutzers abhängig machen.
3.2. Alle Angebote von Orbit.Eco sind unverbindlich und freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes im jeweiligen Angebot angegeben ist. Ein Anspruch auf Registrierung oder Erteilung der Berechtigung zum Zugang zum registrierungspflichtigen Projektraum ("Meine Orbit.Eco App") besteht nicht. Der Betreiber kann jederzeit besondere Registrierungsanforderungen für einzelne Angebote auferlegen.
4. Dienstleistungen
4.1. Analyse und Angebotserstellung
4.1.1. Orbit.Eco bietet die Möglichkeit, auf seiner Plattform eine Analyse und Angebotserstellung durchzuführen. Im Rahmen der Analyse gibt der Nutzer anhand gezielter Fragen und Antwortmöglichkeiten genauere Informationen an. Die Orbit.Eco-Technologie analysiert die notwendigen Grundlagen für eine Projektumsetzung basierend auf diesen Nutzereinträgen, insbesondere werden automatisch die Kosten, Aufwendungen, Nutzen und Projektabläufe berechnet, die sich aus potenziellen Projekten und Implementierungen ergeben würden. Anschließend stellt Orbit.Eco dem Nutzer das Ergebnis des anhand der eingegebenen Daten automatisch berechneten Projekts nach Abschluss der Analyse zur Verfügung.
4.1.2. Der Nutzer darf das Ergebnis der Analyse, die Angebotsübersichten oder Projektabläufe nur für eigene Informationen oder zur Beauftragung von Orbit.Eco oder eines durch Orbit.Eco vermittelten externen Dienstleisters/Auftragnehmers mit der Planung und Umsetzung des geplanten Projekts nutzen. Die Weitergabe oder Verbreitung von Informationen an andere Dritte ist untersagt.
4.1.3. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Haftungsausschluss in Abschnitt 11.5.
4.2. Planung und Umsetzung des Projekts durch Orbit.Eco
4.2.1. Orbit.Eco stellt dem Nutzer in der Regel nach Abschluss der Analyse und/oder der Anfrage des Nutzers ein Angebot zur Verfügung.
4.2.2. Möchte der Nutzer das Angebot von Orbit.Eco annehmen, kann er dies durch das Versenden einer verbindlichen Bestell-E-Mail oder durch digitales Unterzeichnen des Angebots tun.
4.2.3. Die Abrechnung erfolgt über Orbit.Eco.
4.2.4. Orbit.Eco behält sich das Recht vor, seine Leistungsverpflichtungen durch einen Subunternehmer erbringen zu lassen.
4.2.5. Im Rahmen der Beratung kann Orbit.Eco, falls nötig, den Nutzer auf weitere externe Dienstleister verweisen, die einzelne oder umfassende Maßnahmen umsetzen können. Die Regelungen zum Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und externem Anbieter finden im Abschnitt 4.3 Anwendung.
4.2.6. Wird ein Förderantrag nicht genehmigt, erfolgt eine anteilige Erstattung der für den Service „Förderservice“ gezahlten Beträge. Für beauftragte und erbrachte zusätzliche/gesonderte Planungsleistungen bereits entstandene Kosten und geleistete Zahlungen sind nicht erstattungsfähig. Wird die Förderung nicht bewilligt, da der Kunde, Hersteller oder Dienstleister während der Umsetzung die Förderkriterien nicht erfüllt, erlischt der Anspruch auf Erstattung.
4.3. Umsetzung durch externe Dienstleister
4.3.1. Bei Planungsdienstleistungen und/oder der Umsetzung von Projektvorschlägen, für die Orbit.Eco ein Angebot stellt, behält sich Orbit.Eco vor, dem Nutzer eine Liste von Angeboten externer Dienstleister/Kooperationspartnern zur Verfügung zu stellen, die sich in einem Kooperationsverhältnis mit Orbit.Eco befinden und zur Umsetzung des geplanten Projekts geeignet sind (nachfolgend „Externe“).
4.3.2. Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote werden im Namen des jeweiligen Externen veröffentlicht. Orbit.Eco überprüft die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebotsinformationen nicht.
4.3.3. Wenn der Nutzer einen bestimmten Externen auswählt, kann er einen Beratungstermin mit dem gewünschten Externen vereinbaren.
4.3.4. Orbit.Eco agiert ausschließlich als Vermittler bei der Anbahnung und Durchführung von Verträgen zwischen dem Nutzer und dem Externen und wird nicht Vertragspartei des Vertrags. Ein Vermittlungserfolg wird nicht gewährleistet. Die von Orbit.Eco für die Vermittlung erhobene Provision ist zwischen dem Externen und dem Nutzer zu teilen. Die Externen sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von Orbit.Eco. Die Erfüllung der durch Orbit.Eco vermittelten Verträge ist alleinige Verantwortung des vermittelten Vertragspartners. Der externe Vertragspartner unterliegt bei der Durchführung der vermittelten Verträge keinen Weisungen von Orbit.Eco. Orbit.Eco übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistungserbringung. Jeder Externe agiert unabhängig von Orbit.Eco und auf eigene Rechnung.
4.3.5. Aussagen und Erklärungen zur Plattform in Werbematerialien und auf der Orbit.Eco-Website gelten ausschließlich als Beschreibungen von Eigenschaften und nicht als Garantien oder Zusicherungen einer Eigenschaft. Sie stellen nur dann eine Garantie oder Zusicherung im rechtlichen Sinne dar, wenn sie schriftlich gegeben werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
5. Pflichten des Nutzers
5.1. Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben, insbesondere zu seiner Person (z.B. echte Namen, Firmendaten), korrekt, wahrheitsgemäß und aktuell sind. Die Nutzung von Pseudonymen, Künstlernamen oder irreführenden Angaben ist nicht gestattet. Der Nutzer wird unaufgefordert und unverzüglich Orbit.Eco über Änderungen seiner Daten (insbesondere bei Namens- oder Besitzerwechsel, Änderungen der Rechtsform und Anschrift) mindestens in Textform (E-Mail) informieren und die Plattform aktualisieren.
5.2. Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten und Passwort geheim zu halten und sicher zu verwahren, sodass Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Sie dürfen Dritten nicht die Nutzung der Plattform mit ihren Zugangsdaten ermöglichen. Bei Verlust von Zugangsdaten, Passwort oder dem Verdacht unbefugter Nutzung hat der Nutzer den Betreiber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für alle über sein Nutzerkonto vorgenommenen Aktivitäten, einschließlich unbefugter Aktivitäten durch Dritte, es sei denn er trifft daran kein Verschulden oder hat keine Sorgfaltspflichten verletzt.
5.3. Natürliche oder juristische Personen, die selbst oder über Dritte Beratungs- oder Vermittlungsleistungen anbieten, die der Betreiber selbst oder durch Dritte bereits anbietet oder anzubieten beabsichtigt, können von der autorisierten Nutzergruppe ausgeschlossen werden. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, gelten als solche Berufe: Planung von Projekten und Baumaßnahmen, Projekt- und Bauanträge, Finanzierung von Projekten und Baumaßnahmen, Planungsberatung, Vermittlung von Fachleuten und Planern, Durchführung von Projekten und Baumaßnahmen, Vermittlung von Auftragnehmern zur Durchführung von Projekten und Baumaßnahmen. Der Betreiber kann Nutzerkonten von Nutzern sperren, die bei der Registrierung oder später nicht oder nicht mehr zur autorisierten Nutzergruppe gehören.
5.4. Hat der Nutzer einen Vertrag mit Orbit.Eco und/oder einem von Orbit.Eco vermittelten externen Anbieter zur Planung und/oder Umsetzung des Projekts abgeschlossen, ist er zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere durch zeitnahe, korrekte und wahrheitsgemäße Informationen sowie rechtzeitige Terminvereinbarungen die Planung und Umsetzung des Projekts zu fördern.
5.5. Der Nutzer stellt den Betreiber, seine Mitarbeiter und andere Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen, Verpflichtungen und Aufwendungen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte, die der Nutzer auf der Plattform eingestellt hat, oder wegen einer sonstigen missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen Orbit.Eco geltend machen. In diesem Fall ersetzt der Nutzer Orbit.Eco die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche), einschließlich aller Gerichts- und Anwaltsgebühren nach den gesetzlichen Gebührenordnungen. Dies gilt nicht, wenn den Nutzer kein Verschulden trifft. Der Nutzer ist verpflichtet, unverzüglich, wahrheitsgemäß und umfassend alle Informationen und Materialien bereitzustellen, die für die Prüfung von Ansprüchen und eine Verteidigung im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte notwendig sind. Alle weiteren Rechte und Schadensersatzansprüche des Betreibers und seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.
5.6. Verletzt der Nutzer schuldhaft Verpflichtungen aus dem Nutzungsverhältnis oder gesetzlichen Bestimmungen, ist der Betreiber berechtigt, nach seinem Ermessen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers, unzulässige Inhalte des Nutzers zu löschen, den Zugriff des Nutzers auf die Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder das Nutzerprofil des Nutzers ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen endgültig zu löschen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auszuschließen. Ein Anspruch auf erneute Registrierung des Nutzers besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses gemäß Abschnitt 9 bleibt unberührt. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und/oder die Erstattung einer Strafanzeige, werden ausdrücklich vorbehalten.
6. Rechte des Betreibers
6.1. Der Nutzer räumt Orbit.Eco unentgeltlich ein nicht-ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes, frei übertragbares Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf der Plattform bereitgestellten Inhalten (z.B. Text- und Grafikdaten, Planungsunterlagen) und sonstigen geschützten Inhalten zum Zeitpunkt der Einreichung ein. Das Nutzungsrecht umfasst alle bekannten, sowie zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannte Nutzungsarten.
6.2. Die Rechteübertragung für Inhalte im Nutzerprofil, insbesondere für dort gepostete Fotos, Grafiken und Texte sowie Informationen, ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkt. Die Rechteübertragung für alle anderen vom Nutzer geposteten Inhalte, wie Beiträge und Kommentare, Audio- oder Videodateien, ist unbefristet. Diese können nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses anonymisiert werden. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Beiträge zu löschen oder zu anonymisieren, die den ausgeschiedenen Nutzer namentlich erwähnen, aber nicht von ihm erstellt wurden.
6.3. Alle im Rahmen der von Orbit.Eco oder seiner Kooperationspartner erbrachten Dienstleistungen anfallenden Daten verbleiben im Besitz von Orbit.Eco oder seinem Kooperationspartner gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht im Einzelfall eine ergänzende schriftliche Vereinbarung über die Nutzungs-, Verwertungs- und/oder Eigentumsrechte getroffen wurde.
6.4. Der Nutzer räumt Orbit.Eco unwiderruflich und unentgeltlich das uneingeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung von Ideen, Anfragen zur Serviceentwicklung, Rückmeldungen, Empfehlungen oder sonstigen Informationen ein, die der Nutzer oder Dritte im Zusammenhang mit der Plattform bereitstellen, sofern der Nutzer nicht ausdrücklich entsprechende Rechte einräumt und dies für Orbit.Eco erkennbar ist.
7. Bewertungen
7.1. Diese müssen objektiv nach dem Prinzip der Fairness geschrieben sein und dürfen keine beleidigenden, herabsetzenden, anstößigen oder sexuell beeinflussten, strafrechtlich relevanten oder sonst unzulässigen Inhalte enthalten (z.B. Verletzung von Rechten Dritter). Tatsachenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen. Doppelte Bewertungen sind nicht gestattet.
7.2. Bewertungen stellen immer die Meinung des Nutzers dar und sind keine Stellungnahmen von Orbit.Eco. Orbit.Eco macht sich diese Aussagen nicht zu eigen und übernimmt dafür keine Verantwortung.
7.3. Mit dem Einreichen oder anderweitigen Übermitteln der Bewertung räumt der Nutzer Orbit.Eco unbeschränkte, räumlich und zeitlich unbefristete Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext unentgeltlich ein. Orbit.Eco ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen, sie insbesondere zu bearbeiten und für weitere Bewertungsdienste zu nutzen, an Dritte weiterzugeben und zu veröffentlichen.
8. Vergütung
8.1. Nutzen der Nutzer, externe Dienstleister oder Kooperationspartner die kostenpflichtigen Dienstleistungen der Plattform, sind sie zur Zahlung der anfallenden Kosten verpflichtet. Den Nutzern, externen Dienstleistern oder Kooperationspartnern wird die Kostenpflicht mindestens vor erstmaliger Nutzung des Dienstes mitgeteilt. Bei einer Erhöhung der Gebühren während der vereinbarten Laufzeit laufender Verpflichtungen ist die ab dem Zeitpunkt der Erhöhung gültige Gebühr zu zahlen. Haben die Nutzer, externen Dienstleister oder Kooperationspartner Vorauszahlungen geleistet, darf die Gebühr für den Zeitraum der Vorauszahlung nicht erhöht werden.
8.2. Die Zahlung erfolgt über die jeweilig angebotenen Zahlungsmethoden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsmethoden (z.B. Barzahlung) auszuschließen. Die Abrechnung gegenüber Nutzer, externem Dienstleister oder Kooperationspartner erfolgt elektronisch (pdf) über das Nutzerkonto oder per E-Mail, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Erstellung und Versand aller Unterlagen in digitaler Form durch CITO GmbH. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung sofort fällig und innerhalb von 7 Kalendertagen auf ein vom Orbit.Eco benanntes Konto zu überweisen. Der Nutzer, externe Dienstleister oder Kooperationspartner gerät mit Ablauf dieser Frist in Verzug. Der Nutzer hat Einwendungen zur Höhe der in Rechnung gestellten Gebühren regelmäßig innerhalb eines Monats nach Erhalt der beanstandeten Rechnung oder nach Abzug beanstandeter Kosten schriftlich zu erheben. Der Erstattungsanspruch erlischt nach Ablauf dieser Frist.
8.3. Orbit.Eco ist berechtigt, vom Nutzer, externem Dienstleister oder Kooperationspartner eine angemessene Vorauszahlung vor Erbringung der Leistungen zu verlangen.
8.4. Für zusätzlich, Veränderungs- oder Wiederholungsleistungen vereinbaren die Vertragsparteien ein Zusatzhonorar von €130/Stunde zuzüglich gesetzl. MwSt.
8.5. Stellt sich während der Planung und/oder Umsetzung des Projekts heraus, dass der Leistungsumfang die ursprünglich berechnete Leistung deutlich übersteigt, insbesondere bei Änderungsleistungen, bei denen Orbit.Eco die Planung praktisch neu beginnen muss und eine neue aktive intellektuelle Leistung zu erbringen ist, die nicht bereits in der ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistungsverpflichtungen enthalten ist, steht Orbit.Eco ein zusätzlicher Honoraranspruch zu.
8.6. Die Gebühren für Externe werden direkt mit ihnen abgerechnet. Orbit.Eco ist weder für die Einziehung noch die Annahme von Zahlungen für Externe verantwortlich.
9. Vertragsdauer, vorzeitige Vertragsbeendigung, Rücktritt
9.1 Nutzungsvertrag / Vertragsdauer
9.1.1. Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform beginnt mit der ersten Registrierung des Nutzers auf der Orbit.Eco-Plattform und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
9.1.2. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Hiervon bleibt das Recht der Parteien zur Beendigung des Vertragsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses bis zur Beendigung der Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung besteht insbesondere, wenn der Nutzer die Verpflichtungen gemäß Abschnitt 4 verletzt.
9.1.3 Die Kündigung des Nutzungsvertrages lässt alle zwischen dem Nutzer und Orbit.Eco oder vermittelte Verträge zwischen dem Nutzer und Externen unverändert.
9.1.4. Kündigungen sind in Textform zu erfolgen.
9.1.5. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerkonto und das Profil des Nutzers einschließlich aller dort gespeicherten Informationen (z.B. persönliche Nachrichten, Profilinformationen, Bilddateien) gelöscht, soweit und solange der Betreiber nicht gesetzlich zur Aufbewahrung dieser Daten verpflichtet ist. Im Zusammenhang mit bereits erbrachten kostenpflichtigen oder kostenfreien Dienstleistungen des Betreibers oder seiner Kooperationspartner erhobene Daten werden erst nach Ablauf gesetzlicher Verjährungsfristen gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückgabe oder sonstige Überlassung eingereichter Inhalte.
9.2. Vorzeitige Vertragsbeendigung
9.2.1. Wird der Vertrag seitens des Nutzers, externen Dienstleisters oder Kooperationspartners gekündigt, steht Orbit.Eco die vereinbarte Vergütung für die bis dahin in Auftrag gegebenen Dienstleistungen zu, unter Berücksichtigung dessen, was Orbit.Eco in Ausgaben durch die Vertragsbeendigung gespart hat oder böswillig unterlässt oder anderweitig verwertet oder eingesetzt.
9.2.2. Kann nicht innerhalb von 180 Tagen nach Vertragsschluss ein geeigneter Vor-Ort-Termin vereinbart werden, obwohl Orbit.Eco, externe Dienstleister oder Kooperationspartner entsprechende Terminvorschläge gemacht haben, sind 60% des vereinbarten Honorars zu zahlen.
9.2.3 Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für den Nutzer vor, wenn
– das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien aufgrund nach Vertragsabschluss eingetretener Umstände erheblich gestört ist oder sonstige Umstände vorliegen, unter denen ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist;
– Orbit.Eco seine Zahlungen eingestellt hat, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über seine Vermögenswerte beantragt worden ist oder seine Leistungsfähigkeit aus anderen Gründen in einem Maße beeinträchtigt ist, dass das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist.
9.2.4 Ein wichtiger Grund zur Kündigung seitens Orbit.Eco liegt insbesondere vor, wenn
– der Nutzer eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt und Orbit.Eco dadurch an der vertragsgemäßen Leistungserbringung erheblich behindert wird;
– der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug geraten ist oder sonst eine erhebliche Verpflichtung aus dem Vertrag nicht einhält;
– das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien aus anderen nach Vertragsabschluss entstandenen Gründen erheblich gestört ist, sodass Orbit.Eco ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
– Orbit.Eco und/oder der Nutzer für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten aufgrund unvorhersehbarer Umstände (höhere Gewalt) daran gehindert sind, mit der Projektbearbeitung/Fertigstellung fortzufahren (hierzu zählen z. B. keine Erteilung eines oder mehrerer erforderlicher öffentlicher Genehmigungen für das Projekt, gerichtliches Verbot der Weiterarbeit, etc.).
9.2.5. Kündigungen sind schriftlich vorzunehmen.
9.2.6. Wenn dieser Vertrag von einem Nutzer aus wichtigem Grund gekündigt wird, ist Orbit.Eco, externe Dienstleister oder Kooperationspartner nur für die bis zur Kündigung erbrachten, mangelfreien, nutzbaren und in sich abgeschlossenen Dienstleistungen eine Vergütung geschuldet (§ 648a BGB).
9.3. Rücktritt
9.3.1. Orbit.Eco hat das Recht, vom Vertrag mit dem Nutzer, externem Dienstleister oder Kooperationspartner zurückzutreten, wenn
– Umstände eintreten, die bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren oder zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung eintreten, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses von Orbit.Eco rechtfertigen, z. B. höhere Gewalt, COVID-19-Pandemie, Zahlungsverzug, unzureichende Leistung, Streiks und Naturkatastrophen.
– Orbit.Eco unerwartet nicht über ausreichend Kapazitäten zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen oder der vereinbarten Fristen verfügt. In diesem Fall hat Orbit.Eco den Nutzer unverzüglich zu informieren und alle Gegenleistungen des Nutzers zu erstatten.
10. Abnahme
Im Falle einer gestuften Beauftragung hat Orbit.Eco nach Abschluss jeder Beauftragungsstufe Anspruch auf formelle Abnahme. Wird Orbit.Eco mit Leistungen weiterer Beauftragungsstufen beauftragt, gilt die Abnahme der vorherigen Beauftragungsstufe als Teilabnahme. Weiterhin hat der Auftragnehmer das gesetzliche Recht gemäß § 650s BGB auf formelle Teilabnahme nach Abnahme der letzten zu erbringenden Leistungen für das Projekt.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1. Die Gewährleistung und Schadensersatzansprüche des Nutzers unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Orbit.Eco übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit von Inhalten (von der Website, Plattform, Angebote, Projektprozesse), die von den Nutzerdokumenten und Daten bereitgestellt werden. Wenn externe Dienstleister, Kooperationspartner und/oder Fachkräfte vom Nutzer zur Ergänzung der Leistungen von Orbit.Eco engagiert wurden oder werden, ist Orbit.Eco nicht für deren Leistungen verantwortlich.
11.3. Orbit.Eco haftet nicht für die Erbringung der zwischen dem Nutzer und einem Externen vermittelten Leistungen (externe Dienstleister oder Kooperationspartner).
11.4. Orbit.Eco strebt an, den Betrieb der Plattform dauerhaft störungsfrei anzubieten. Dies ist selbstverständlich auf Dienste, die Orbit.Eco beeinflussen kann, beschränkt. Der Nutzer, externe Dienstleister oder Kooperationspartner erkennen an, dass eine vollständige, fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht möglich ist. Orbit.Eco behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform nach eigenem Ermessen, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsproblemen und aufgrund anderer Ereignisse, ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken.
11.5. Orbit.Eco, sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie, für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Für andere Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden) ist die Haftung für unentgeltliche Leistungen, insbesondere die Bereitstellung von Informationen oder Dokumenten, für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen. Der Betreiber haftet nicht für die Vollständigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Aktualität und Richtigkeit von Rechercheergebnissen, automatisierten Prozessen oder sonstigen Informationen.
11.6. Die Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen sie gerichtete werden und entsprechend für Ansprüche gegen mit Orbit.Eco verbundene Unternehmen und Kooperationspartner sowie deren gesetzlichen Vertretern und weiteren Erfüllungsgehilfen.
11.7. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12. Abtretung und Aufrechnung
Die Abtretung von Ansprüchen durch den Nutzer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers zulässig. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur soweit zu, als dass sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.
13. Widerrufsrecht
Schließt der Nutzer, externe Dienstleister oder Kooperationspartner mit Orbit.Eco einen Vertrag zu einem Zweck ab, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für den Nutzer als Verbraucher folgende Bestimmungen (§ 13 BGB):
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Sie beginnt nicht, bevor Ihnen diese Belehrung in Textform zugegangen ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
CITO GmbH, Orbit.Eco
Jungfrauenthal 8
20149 Hamburg
E-Mail Adresse:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Schreiben, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können das Muster-Widerrufsformular [LINK] verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, müssen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich erstatten. Sie müssen uns alle Leistungen, die Sie von uns bis zum Widerruf erhalten haben, zurückgeben. Ist die Rückgabe einer Leistung aufgrund ihrer Beschaffenheit ausgeschlossen, Materialien verwendet, Produkte nicht zerstörungsfrei entfernt oder Leistungen nicht ohne Aufwand/Kosten rückgängig gemacht werden können, ist ein Wertersatz zu leisten.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher die ausdrückliche Zustimmung zur Vertragsausführung ermöglicht hat und diese gleichzeitig erklärt hat, sich bewusst zu sein, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
14. Datenschutz
14.1. Für den Datenschutz gelten die Datenschutzerklärung von Orbit.Eco, die dem Nutzer bei der Anmeldung in Textform bereitgestellt wird und jederzeit in ihrer aktuellen Fassung unter abgerufen werden kann.
14.2. Der Nutzer stimmt vor der Analyse und Angebotserstellung zu, dass Orbit.Eco die von ihm übermittelten Daten vollständig verwenden kann, insbesondere um dem Nutzer Angebote, auch von Externen, vorzuschlagen oder die Daten anderweitig zu verwenden, beispielsweise, indem sie an Dritte, wie Partnern für Werbezwecke, übermittelt werden.
15. Alternative Streitbeilegung
15.1. Orbit.Eco nimmt an keinen Streitbeilegungsverfahren teil und ist dazu nicht verpflichtet.
15.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter zu finden ist. Orbit.Eco ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig an solchen teil.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Orbit.Eco behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Orbit.Eco wird den Nutzer, externen Dienstleister oder Kooperationspartner rechtzeitig in mindestens Textform über Änderungen dieser AGB informieren. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht in Textform (z.B. per E-Mail) innerhalb von mindestens 4 Wochen nach Ankündigung der Änderung, gilt dies als Zustimmung zur Änderung; darauf wird Orbit.Eco in der Änderungsankündigung hinweisen.
16.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die ein Handelsgewerbe betreiben oder natürlichen oder juristischen Personen, die solchen Kaufleuten durch Eintragung im Handelsregister oder nach Gesetz gleichgestellt sind, ist der Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, Hamburg.
16.4. Sollten Vereinbarungen in diesem Vertrag ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder durchgeführt werden, bleibt die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts hiervon unberührt. In diesem Fall wird eine unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine ersetzt, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
Stand September 2024.
